Fr. Jun 18th, 2021

München – Die CSU will noch Korrekturen an der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse durchsetzen. Unter anderem fordert Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, die Ausgangsbeschränkungen von 21.00 Uhr auf 22.00 Uhr zu verschieben.

Für Änderungen an der geplanten bundeseinheitlichen Corona-Notbremse hat sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt ausgesprochen.

Ausgangssperre erst ab 22 Uhr
Dobrindt sagte im Interview mit dem Münchner Merkur (Samstagsausgabe), die Regelungen zu Ausgangsbeschränkungen müssten „auf ein nachvollziehbares Niveau“ gebracht werden. Man müsse den Beginn der nächtlichen Ausgangssperre von 21.00 Uhr auf 22.00 Uhr verschieben.

„Click and meet“ soll weiter möglich sein
Dobrindt verlangte auch Änderungen an der geplanten Vorgabe, dass der Einzelhandel in Regionen mit einer Corona-Inzidenz von mehr als 100 weitgehend schließen muss. „Einkaufen per ‚Click and Meet‘ muss weiterhin möglich sein“, sagte Dobrindt. Bei diesem Konzept können Kundinnen und Kunden mit einem vorab gebuchten Termin ein Geschäft aufsuchen.

Die Notbremse, die am Freitag erstmals im Bundestag debattiert wurde, müsse jetzt schnell beschlossen werden, sagte Dobrindt der Zeitung. Sie müsse allerdings auch wirksam sein und Akzeptanz in der Bevölkerung erzeugen können. Daher seien noch Änderungen nötig. An dem Gesetz insgesamt zweifle er jedoch nicht.

Hitzige Debatte im Bundestag
Vor allem die nächtliche Ausgangssperre war bei der ersten Lesung der Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes im Bundestag kontrovers diskutiert worden. Christian Lindner (FDP) drohte sogar mit einer Verfassungsbeschwerde. Bundesinnenminister Seehofer (CSU) hingegen hält die geplanten Ausgangsbeschränkungen für verfassungsgemäß.

„Notbremse“ soll bereits nächsten Donnerstag in den Bundesrat
Nur einen Tag nach dem Bundestag soll sich der Bundesrat kommende Woche mit den geplanten Änderungen am Bundesinfektionsschutzgesetz befassen. Bundesratspräsident Reiner Haseloff hat dazu eine Sondersitzung für Donnerstag einberufen, wie die Bundesratsverwaltung auf ihrer Internetseite mitteilt. Er kam damit einer Bitte der Bundesregierung nach, den Abschluss des parlamentarischen Verfahrens zu beschleunigen. – BR

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