Mo. Nov 29th, 2021
Söder

Ministerpräsident Markus Söder warnt vor einem dramatischen Corona-Winter. Er fordert eine bundesweite Verschärfung der Maßnahmen, sonst drohe Triage und ein Kollaps des Gesundheitssystems. Ab Dienstag soll in Bayern weitestgehend 2G gelten.

München – Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) befürchtet ein „Entgleiten“ der Corona-Pandemielage in Deutschland. „Wegducken hilft nicht, Bund und Länder müssen zusammen entschieden handeln, wir brauchen einen Schulterschluss“, sagte Söder in München vor einer Haushalts-Kabinettsklausur. Das Ausrufen des Endes der epidemischen Lage sei falsch. Der von den Ampel-Parteien im Bund skizzierte Gesetzesrahmen sei „in jeder Beziehung unzureichend“, betonte der CSU-Chef.

„Deutschland ist mit den bisherigen Gesetzen, die geplant sind, null winterfest. Wir stolpern quasi mit kurzen Hosen und Sommerreifen in einen eiskalten Winter. Es wird nicht funktionieren.“ Ministerpräsident Markus Söder Er könne nur an FDP, Grüne und SPD appellieren, die Bedenken der Medizinerinnen und Mediziner ernstzunehmend, die Corona-Regeln deutlich zu verschärfen und der aktuellen Lage anzupassen, betonte Söder. Es drohe ein Kollaps, es drohe Triage.

Söder: „Brauchen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte“
Bayerns Ministerpräsident erklärte, er habe auch Verständnis dafür, dass die Geimpften zunehmend die Geduld verlören, weil sich die Lage wegen der Ungeimpften momentan so zuspitze. Die Staatsregierung werbe deswegen bundesweit für flächendeckendes 2G oder gar 2G-Plus, also Geimpft oder Genesen plus negativem Schnelltest. Es brauche einheitliche Regeln in Deutschland.

Söder plädierte erneut für eine Impfpflicht für bestimmte Berufe. Die bayerische Staatsregierung fordere zudem bundesweit eine generelle FFP2-Maskenpflicht im Nah- und Fernverkehr, außerdem solle es Obergrenzen bei den Besucherzahlen von Veranstaltungen geben.

Notwendig seien ferner „Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte“, betonte Söder. Es brauche dies als Zusatzinstrument – sonst werde man der steigenden Corona-Infektionszahlen nicht Herr. Anders als Österreich sollte dies kein Lockdown für Ungeimpfte sein, sondern 2G „mit gleichem Ergebnis“.

Auch für Weihnachtsmärkte forderte Söder einheitliche Regelungen. Wenn in bestimmten Bereichen finanzielle Verluste für Unternehmen entstünden, müsse hier der Bund wieder einspringen.

Bayern schärft nach – 2G plus Maske
Ab Dienstag gilt im Freistaat für Gäste von Restaurants, Hotels und Veranstaltungen die 2G-Regel. Darauf hatte sich die Koalition aus CSU und Freien Wählern bereits Ende der Woche verständigt.

Zusätzlich bestehe Maskenpflicht, betonte Söder nun. Die 2G-Regel erlaubt damit künftig nicht mehr, dort auf Masken komplett zu verzichten. In Diskotheken und Clubs gelte 2G plus – notwendig ist demnach hier ein zusätzlicher Schnelltest.

Boostern schon nach fünf Monaten
Zudem soll es eine tägliche Schnelltest-Pflicht in Seniorenheimen geben. Auch in den Kitas sollen die Kinder jetzt so wie in der Schule dreimal pro Woche getestet werden

Außerdem empfiehlt die Staatsregierung den Geimpften, bereits nach fünf Monaten mit der dritten Impfung aufzufrischen. Der Freistaat übernehme dafür auch die rechtliche Verantwortung, damit die Ärzte keine Konsequenzen zu fürchten hätten.

Kritik von der Opposition
Von der Opposition kommt Kritik. Zwar seien die Maßnahmen richtig, weil die Lage in Bayern schlimm und gefährlich sei, so SPD-Gesundheitsexpertin Ruth Waldmann. Aber: „Sie kommen halt sehr spät, weil die Krankenhausampel das erst angezeigt hat, als es schon so weit gekommen ist. Da hätte es geholfen, unsere Hinweise ernst zu nehmen.“

FDP-Fraktionschef Martin Hagen erklärte, Söder solle sich „nicht hinter bundeseinheitlichen Regeln verstecken, sondern hier vor Ort seine Hausaufgaben machen“. Der Ministerpräsident habe dafür den notwendigen Maßnahmenkatalog. Das Infektionsgeschehen sei im Norden auch weniger stark als im Süden. „Wir haben unterschiedliche Situationen“, da müsse es auch unterschiedliche Regeln geben. – BR

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