Bonn: Nach den jüngsten Cyberangriffen gegen Rathäuser, Kliniken und Hochschulen hat Bundesinnenministerin Faeser erneut für eine Grundgesetzänderung geworben, um die IT-Sicherheit zu gewährleisten.
Es brauche eine höhere Widerstandsfähigkeit und eine schlagkräftige Gefahrenabwehr, sagte sie am Vormittag beim IT-Sicherheitskongress in Bonn. Schon im vergangenen Jahr hatte Faeser vorgeschlagen, das ihrem Haus unterstellte Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zur Zentralstelle für den Kampf gegen Cyberattacken zu machen. Bisher ist diese Abwehr auch Aufgabe von Landesbehörden. Für die Grundgesetzänderung bräuchte es im Bundestag allerdings eine zwei-Drittel-Mehrheit, also auch Stimmen aus der Opposition. Nach BR-Recherchen sind vor kurzem drei IT-Dienstleister des Bundes Opfer von Hackerangriffen geworden, darunter auch einer, der für mehrere Bundesministerien zuständig ist. – BR