Do. Mai 13th, 2021

Berlin: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz haben sich Union und SPD umgehend gegenseitig die Schuld für die Versäumnisse gegeben.
Umweltministerin Schulze von der SPD sagte, sie habe sich immer schon dafür eingesetzt, auf dem Weg hin zur Treibhausgasneutralität 2050 auch ein Zwischenziel für 2040 festzulegen. Das sei aber mit CDU und CSU nicht machbar gewesen. Wirtschaftsminister Altmaier von der CDU entgegnete, diesen Vorschlag habe er mit einer Klima-Initiative im vergangenen September gemacht, die SPD habe dies aber nicht aufgegriffen. Das Verfassungsgericht hatte zuvor entschieden, dass die Bundesregierung das Klimaschutzgesetz nachbessern muss, um die Freiheitsrechte jüngerer Generationen zu schützen. – BR

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