Fr. Jul 19th, 2024

Jerusalem: Kurz vor der entscheidenden Debatte und Abstimmung über die umstrittene Justizreform in Israel haben viele Menschen an Massenprotesten gegen das Vorhaben teilgenommen.

Einige von ihnen errichteten ein Protestcamp in der Nähe des israelischen Parlaments. Dort wird ab heute eine wichtige Klausel der Reform beraten. Sollte sie verabschiedet werden, könnte das Oberste Gericht Regierungsentscheidungen nicht mehr als unangemessen einstufen und außer Kraft setzen. Kritiker sehen darin ein Aussetzen der Gewaltenteilung. Die entscheidende Parlamentsabstimmung ist für morgen geplant. Ministerpräsident Netanjahu teilte mit, er werde in jedem Fall an dieser Sitzung teilnehmen, obwohl er sich kurz vorher noch einen Herzschrittmacher einsetzen lassen muss. Sein Büro erklärte, während der Operation übernehme Justizminister Levin die Regierungsgeschäfte. – BR

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