München: Der Stadtrat hat mit großer Mehrheit die Einführung einer Bettensteuer beschlossen.
Die Stadt erhofft sich davon Einnahmen in Höhe von 60 Millionen Euro pro Jahr. Ob die Steuer tatsächlich eingeführt werden kann, ist aber offen, denn die bayerische Staatsregierung will sie verhindern. Sie befürchtet negative Folgen für den Tourismus. Bereits morgen will der Landtag Betten- oder Übernachtungssteuern für ganz Bayern grundsätzlich verbieten. Geplant ist eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Die Bettensteuer sieht eine Abgabe von fünf Prozent des Übernachtungspreises an die Stadt vor. – BR