Mo. Jan 24th, 2022

Warschau: Polens Parlament hat ein umstrittenes Mediengesetz verabschiedet.
Danach dürfen Rundfunklizenzen nur noch an Ausländer vergeben werden, wenn sie ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Europäischen Wirtschaftsraum haben. Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN. Dieser gehört zum US-Konzern Discovery und vertritt eine regierungskritische Linie. Der polnische Senat hatte den Entwurf im September noch abgelehnt. Dort hat die Opposition eine Mehrheit. Da die erste Parlamentskammer den Senat nun überstimmt hat, liegt die Entscheidung bei Präsident Duda. Er könnte das Gesetz mit seinem Veto stoppen. – BR

Kommentar verfassen