Mo. Mrz 8th, 2021

Ist Deutschland im politischen Umbruch?
Seit Stuttgart 21 scheint in Deutschland alles möglich. Die Piratenpartei, von vielen etablierten Polit-Profis augenzwinkernd belächelt, wurde lange Zeit nicht ernst genommen. Doch gab es deren Vorzeichen viele, die darauf schließen konnten, dass der mündige Bürger nicht nur aufbegehren möchte, sondern es auch tun wird – ob nun im Internet oder als ‚Wutbürger‘ bei Stuttgart 21. Die Wahl im Saarland zeigt heute, was bereits in der jüngsten Vergangenheit viele Vorreiter hatte. Der Bürger möchte mitbestimmen, ob vom Wohn-, Arbeitszimmer aus oder direkt vor Ort!

Der Anfang vom Ende der Etablierten…
Der Erdrutsch der FDP im Saarland (6. Wahlniederlage in Folge) war vorhersehbar. Die Zeiten, in denen ein Möllemann oder ein Westerwelle mit kämpferisch aufgemotzten Wahlversprechen oder realitätsfremden Wahlprognosen den unentschlossenen Wähler kassierten, sind vorbei. Die FDP verliert 8 Prozent und die Piraten gewinnen 7,4 %… – das steht wohl in einem nicht zu verleugnenden Zusammenhang.

Der einzelne Bürger akzeptiert keine Wahlabsprachen und Wahlprogramme, die auf dem Golfplatz mit den deutschen Wirtschaftsbossen abgemacht wurden. Der Bürger akzeptiert zudem keine Stammtischpolitik der Schwarzen und auch keine Wochenmarkt-Politik der Sozialen… Nein, der Bürger fordert das Beschreiten neuer Wege, er möchte tatsächliche Glaubhaftigkeit und Transparenz der Politik – er will schlicht nicht mehr verarscht werden und sieht plötzlich, aufgrund der Erfolge von z.B. Stuttgart 21, dass Veränderungen direkt durch ihn möglich sind.

Wer sind die Piraten?
Schon Henry David Thoreau beschrieb in Civil Disobedience „Über die Pflicht zum Ungehorsam gegenüber dem Staat“, wenn dieser aufgrund seiner Klientelpolitik die Nähe zum eigenen einzelnen Bürger verliert. Ähnlich wohl könnte man den Piraten und seine Wähler charakterisieren. Die Piraten sind in ihrem Wesensgrund für die Verteidigung der Bürgerrechte. Hier ein Auszug aus Ihrer Präsenz im Internet:
„Bürgerrechte verteidigen
Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung der Grundrechte ein und will die Bürgerrechte gegenüber dem sie bedrohenden Staat bzw. dessen Einrichtungen verteidigen. Wir stehen hinter dem Grundgesetz in der grundsätzlichen Form, wie es 1949 ausgearbeitet wurde. Insbesondere lehnen wir Änderungen an den Grundrechten (Art.1 bis 19, GG) kategorisch ab, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass diese immer nur zu einem Abbau von Bürgerrechten führen.“

Zudem finden sich im ‚politischen Schnellprogramm‘ Begrifflichkeiten wie ‚Informationelle Selbstbestimmung, Umwelt, Transparenz, Gesellschaftliche Teilhabe, Open Access, Informationsfreiheitsgesetze, Urheberrecht‘ und vieles mehr… Scheinbar haben die Piraten das latente Verlangen einer großen Bevölkerungsschicht zur richtigen Zeit am richtigen Ort getroffen. Parallelen zu der Grünenbewegung der 80er Jahre sind auf den ersten Blick vorhanden. Damals war es die Umweltpolitik und der anvisierte Atomausstieg, der die Massen bewegte und die etablierten Parteien nach und nach ins Wanken brachte… – bis zur heutigen Salonfähigkeit der Grünen.

Die Macht des Internets…
Mit der flächen- und bevölkerungsdeckenden Etablierung der neuen digitalen Medien haben sich Interessengruppierungen gegründet und Menschen gefunden, die in Windeseile in der Lage sind Veränderungen zu initiieren. Die Revolution in Nordafrika waren internetanimiert. Die staatliche, dikatorische Gewalt der Obrigkeit war im Grunde machtlos gegen die Dynamik dieser Entwicklung. Doch was in Afrika so eindrucksvoll umgesetzt wurde schleicht sich auch durch unsere Breiten. Die etablierten Parteien erscheinen vielen Bürgern zu konservativ, zu undurchschaubar und machtversessen. Der Klüngel des Geldes wird zunehmend enttarnt und als ungerecht verurteilt. Der Bürger sucht nach Alternativen – und er findet sie… zunehmend.

Sensation bei OB-Wahl in Eichstätt
Wir brauchen nicht zu weit schweifen, suchen wir einen Beweis für den Veränderungswillen der Bürger hierzulande. War Eichstätt in den letzten Jahren noch mit Arnulf Neumeyer an der Spitze eine Hochburg der SPD, so schmolz die einstige eindrucksvolle Mehrheit mit dem in Eichstätt relativ unbekannten Andreas Stepperger (Freie Wähler) von einer Sekunde auf die andere dahin – das Motiv: Der Wunsch nach Veränderung!

Da half es nicht einmal, dass die regionalen Medien kurz vor der Stichwahl noch eine Angstkampagne starteten oder die Plakate der CSU rein auf den treusorgenden Familienvater, der in Harmonie gebettet, jeder Verantwortung gewachsen ist, fußten. ‚Das war es dann mit den „Neuen Zeiten“ (Wahl-Slogan der Eichstätter CSU) – nur ganz anders, als sich CSU-Kandidat Eisenhart das wohl vorstellte..‘

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