Berlin: Im Streit um das Krankenhaus-Transparenzgesetz hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat eine Einigung erzielt. Nun stehe einem Beschluss im Bundesrat nichts mehr im Wege, sagte Gesundheitsminister Lauterbach.
Das Gesetz beinhaltet die Einführung eines Online-Verzeichnisses von Kliniken. Dort sollen sich Patienten über verfügbare Leistungen und die Qualität von Krankenhäusern informieren können. Zudem gebe es mehr Geld für die Kliniken, so Lauterbach. Damit könne eine Insolvenzwelle abgewendet werden. Für eine geplante große Reform der Krankenhäuser stellte er einen milliardenschweren „Transformationsfonds“ in Aussicht. Hierfür seien von 2025 an 50 Milliarden Euro für zehn Jahre eingeplant. Die Summe sollen sich laut Gesundheitsminister Bund und Länder je zur Hälfte teilen. – BR