Mi. Feb 8th, 2023

Tel Aviv: Zehntausende Menschen haben in Tel Aviv erneut gegen die neue ultrarechte Regierung und deren Pläne für eine Justizreform demonstriert.
Auch in mehreren anderen israelischen Städten gingen Tausende auf die Straße. Sie werfen Ministerpräsident Netanjahu und dessen Kabinett vor, die Justiz schwächen und die demokratischen Grundfesten untergraben zu wollen. Nach den Regierungsplänen könnte das Parlament Entscheidungen des Obersten Gerichts mit einfacher Mehrheit widerrufen. Das würde auch bedeuten, dass das Parlament ein Gesetz verabschieden könnte, das gegen die Verfassung verstößt. Kritiker sehen darin einen Angriff auf die Gewaltenteilung. Die Opposition vermutet, dass sich Ministerpräsident Netanjahu durch die Regelung Vorteile in seinem Korruptionsprozess verspricht. – BR

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