München: Freie-Wähler-Chef Aiwanger hat angekündigt, wegen des gestrichenen Lohnersatzes für nicht gegen Covid-19 Geimpfte vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
In der Bild-Zeitung sagte er, hier werde das Infektionsschutzgesetz zweckentfremdet und eine „Impfpflicht durch die Hintertür“ eingeführt. Durch die Regelung würden die Leute zum Lügen gezwungen. Aiwanger wörtlich: „Wenn sie ehrlich sind, bekommen sie kein Geld, wenn sie ein Rückenleiden erfinden schon.“ – Die Bundesländer und die Bundesregierung hatten sich darauf verständigt, Ungeimpften den Lohnersatz zu streichen, wenn sie wegen eines Corona-Kontakts oder der Reise in ein Risikogebiet in Quarantäne müssen und nicht von zu Hause aus arbeiten können. Bei einer Corona-Infektion erhalten sie allerdings weiterhin die Lohnfortzahlung. – BR