Mi. Mai 25th, 2022

Augsburg: Das Klimacamp in der Innenstadt darf bleiben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, VGH, hat entschieden, dass der Räumungsbescheid der Stadt Augsburg rechtswidrig war.
Das Gericht schließt sich damit dem Urteil der Vorinstanz an. Das Augsburger Verwaltungsgericht hatte bereits 2020 eine angeordnete Räumung abgelehnt. Laut eines VGH-Sprechers hat der Senat allerdings eine Revision beim Bundesverwaltungsgerichtshof in Leipzig zugelassen. Eine Gruppe der Bewegung „Fridays For Future“ hatte im Sommer 2020 neben dem Augsburger Rathaus ihr Camp errichtet, um für mehr Klimaschutz in der Stadt zu demonstrieren. – BR

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