So. Feb 5th, 2023

Den Haag: Bundesaußenministerin Baerbock hat die Schaffung eines Sondertribunals für die Ukraine angeregt.
Bei einer Rede in Den Haag, dem Sitz des Internationalen Strafgerichtshofs, sagte Baerbock, es sei eine Lücke im Völkerrecht, dass das Gericht den Krieg nicht verfolgen könne. Das Tribunal, das Baerbock vorschlägt, soll mit Richtern aus verschiedenen Ländern besetzt sein. Verhandelt würde nach ukrainischem Strafrecht. Baerbock sprach sich außerdem dafür aus, dass die Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs künftig so geändert werden sollen, dass neben Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen auch die Aggression eines Landes verfolgt werden kann. – BR

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