Do. Mai 19th, 2022

München: Wegen des Krieges gegen die Ukraine setzt Bayern alle Verbindungen und Partnerschaften zu Russland aus.
Das hat Ministerpräsident Söder nach einer Kabinettssitzung angekündigt. Betroffen davon seien Städte und Firmen, aber auch Hochschulen. Bayern stehe an der Seite der Ukraine, betonte Söder. Er zeigte sich beeindruckt von der Hilfsbereitschaft im Freistaat und kündigte an, eine Koordinierungsstelle für die vielen Hilfsangebote einzurichten. Außerdem werde die Staatsregierung die Nachbarländer der Ukraine unterstützen, etwa mit Corona-Schutzausrüstung aus dem Bestand des Pandemielagers. Neben Hilfe gehe es aber auch um Eigenschutz der hiesigen Bevölkerung, sagte Söder: Der Ministerpräsident begrüßte daher ausdrücklich die Ankündigung von Kanzler Scholz, 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr zu investieren. Derzeit sei sie nur schwer in der Lage, Deutschland zu verteidigen. Um die Energiesicherheit zu gewährleisten, plädierte Söder für eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke um drei bis fünf Jahre. – BR

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