Mo. Sep 20th, 2021

Berlin: Der Bundestag stimmt heute darüber ab, ob die epidemische Lage von nationaler Tragweite wegen der Corona-Pandemie ein weiteres Mal verlängert werden soll.
Diese Einstufung gibt dem Bund das Recht, ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen. Aus der Opposition kommt Kritik an der von Union und SPD beantragten Verlängerung über den 11. September hinaus. FDP und Grüne halten sie für verfassungswidrig. FDP-Vize Kubicki sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland , die Bundesregierung habe nicht einmal ansatzweise überzeugend darlegen können, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems droht. Dies sei aber die rechtliche Voraussetzung. Auch Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckhardt verlangt wegen der Impfstoffe eine Anpassung an die neue Situation. Derweil ist die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen auf gut 61 gestiegen – das RKI registrierte über 11.500 Neuinfektionen. – BR

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