Berlin: Mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen hat der Bundestag eine Sonderabgabe beschlossen für Produkte aus Einwegplastik, wie etwa Chipstüten, bestimmte Getränkebecher oder auch Feuerwerkskörper.
Hersteller solcher Produkte müssen künftig in einen staatlichen Fonds einzahlen und sich so an den Kosten für die Reinigung von Straßen und Parks beteiligen. Die Bundesregierung rechnet damit, dass so jedes Jahr mehr als 400 Millionen Euro zusammenkommen, die dann an die Kommunen weitergegeben werden. Der Städtetag begrüßte die Abgabe; der Handelsverband Deutschland kritisierte die zusätzliche Belastung für die Unternehmen. Gegen die Sonderabgabe stimmten die Oppositionsfraktionen von Union, AfD und Linke. Der Bundesrat muss den Plänen noch zustimmen. – BR