Berlin: Der Bundestag hat der Änderung des Grundgesetzes zugestimmt, damit für die Bundeswehr das sogenannte 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen zur Verfügung gestellt werden kann.
Im Parlament kam – mit den Stimmen der Unionsfraktion – die dafür nötige Zweidrittelmehrheit zustande. Jetzt kann in einem neuen Artikel geregelt werden, dass für die Bundeswehr an der Schuldenbremse vorbei Kredite in Höhe von 100 Milliarden Euro aufgenommen werden dürfen. Damit soll – vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs – die Bundeswehr besser ausgerüstet werden, zum Beispiel mit Kampfflugzeugen. – Außerdem beschloss der Bundestag die nächste Rentenerhöhung: Zum 1. Juli steigen die Altersbezüge demnach im Westen um 5,35 Prozent, im Osten um 6,12 Prozent. – BR