Berlin: Der Bundestag hat die globale Mindeststeuer für große Unternehmen beschlossen. Damit setzt Deutschland eine EU-Richtlinie um.
Weltweit machen 140 Staaten bei der Mindestbesteuerung mit. Dem Gesetz zufolge sollen alle Konzerne mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro künftig mindestens 15 Prozent Steuern zahlen. Der FDP-Abgeordnete Mordhorst sagte in der Debatte, damit werde künstlich runtergetriebenen Steuersätzen ein Ende gesetzt. Die Grünen-Abgeordnete Beck sprach von einem wichtigen globalen Zeichen. Kritik kam von Linken-Politiker Görke: Er nannte den Gesetzentwurf eine „finanzielle Nullnummer“. Die Union stimmte für das Gesetz, mahnte aber eine unbürokratische Umsetzung an. – BR