Sa. Jul 31st, 2021

Berlin: In der sogenannten Masken-Affäre bei der Union fordert der Sozialflügel der CDU schärfere Transparenzregeln für alle Mandatsträger nach dem Vorbild der CSU. Der Vize-Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Bäumler, sagte, die CDU benötige einen Verhaltenskodex, um Interessenskonflikte zu verhindern.
CSU-Chef Söder hatte gestern Mittag angekündigt, dass Abgeordnete zum Beispiel ihre Nebeneinkünfte und Beteiligungen gegenüber der Partei und den Parlamenten offenlegen müssen. Der Fraktionsvorstand der CSU will am Nachmittag über einen Ausschluss des früheren Justizministers Sauter beraten. Der schwäbische Politiker war wegen Beteiligungen an Masken-Geschäften unter Druck geraten und gestern von allen Parteiämtern zurückgetreten. Sein Landtagsmandat will er behalten. – BR

Kommentar verfassen