Seeon: Mit heftiger Kritik an der Bundesregierung ist die CSU ins neue Jahr gestartet.
Zum Abschluss der Landesgruppen-Klausur im Kloster Seeon sagte deren Chef Dobrindt, 2023 werde ein Jahr der Entscheidung über das Ampel-Chaos werden. Die 45 Bundestags-Abgeordneten der CSU hatten sich erstmals nach der Corona-Pandemie wieder zu ihrer traditionellen Klausur zum Jahresanfang getroffen. Wichtigstes Thema war der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und dessen Folgen für Deutschland. Hier warf Dobrindt Bundeskanzler Scholz vor, zu zaudern, statt voranzugehen. Angesichts immer neuer Bedrohungen von innen und außen fordert die CSU, einen nationalen Sicherheitsrat einzurichten. Dieses Gremium solle Sicherheitsthemen bündeln und die Bundesregierung beraten. – BR