Mo. Mai 16th, 2022

Berlin: Der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Breton, hat Facebook und dessen Mutterkonzern Meta mit einem härteren Vorgehen gedroht, falls Hassnachrichten nicht konsequent gelöscht werden sollten.
Der „Bild“-Zeitung sagte er, das EU-Parlament und die EU-Kommission machen die Regeln. Und wenn sich eine Firma nicht daran halte, soll sie seinen Angaben zufolge bis zu 10 Prozent ihrer Umsätze abgeben. Breton beklagte auch, dass das Internet oft als rechtsfreier Raum verstanden werde. Niemand habe das Recht, zu beleidigen oder beispielsweise Antisemitismus zu verbreiten – auch online nicht. Der deutsche EU-Abgeordnete Ferber von der CSU unterstützt den Plan. Facebook geht seiner Ansicht nach nicht ausreichend gegen Hass und Hetze auf seiner Plattform vor. Ferber verlangt deswegen eine Geldstrafe von mindestens 100 Millionen Euro. – BR

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