So. Feb 5th, 2023

Brüssel: Im Streit über eine unzulängliche Rechtsstaatlichkeit von Ungarn soll die EU-Kommission ein zweites Mal die bisherigen Maßnahmen der Regierung in Budapest prüfen.
Darum haben die Finanzminister der EU-Mitglieder nach einem Treffen in Brüssel gebeten. Laut Bundesfinanzminister Lindner gab es in jüngster Zeit Entwicklungen in Ungarn, die in die Bewertung noch nicht eingeflossen sind. Die neue Einschätzung dürfte laut Lindner nur wenigen Tage dauern. Die EU-Kommission hatte vergangene Woche empfohlen, Corona-Hilfen und andere Fördermittel für Ungarn erst dann freizugeben, wenn die Regierung von Ministerpräsident Orban ihre Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt. Die Kommission wirft Ungarn seit Jahren vor, EU-Standards und Grundwerte zu untergraben. – BR

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