So. Feb 5th, 2023

Straßburg: Das Europaparlament hat Bundeskanzler Scholz aufgefordert, Lieferungen von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine zu ermöglichen.
Die Abgeordneten stimmten einem entsprechenden Antrag der Grünen mit großer Mehrheit zu. Wie es darin heißt, soll der Bundeskanzler ein europäisches Konsortium ins Leben rufen, das ohne Verzögerung die Leopard-2-Panzer an die Ukraine liefert. Der Schritt gilt als außergewöhnlich, da selten ein Regierungschef namentlich in einem Bericht des Europaparlaments zum Handeln aufgerufen wird. Zudem wurde das Papier von dem Grünen-Politiker Bütikofer vorgeschlagen, dessen Partei an der Bundesregierung beteiligt ist. Der CDU-Außenpolitiker McAllister sagte, auch in Europa wachse der Druck auf die Bundesregierung bezüglich Panzerlieferungen. Zuvor hatten schon andere EU-und Nato-Staaten angekündigt, eigene Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern. Deutschland als Herstellerland muss dafür die Genehmigung erteilen. – BR

Kommentar verfassen