So. Dez 5th, 2021

Luxemburg: Im Justizstreit der Europäischen Union mit Polen fällt am Vormittag eine weitere Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg.
Es geht um die Frage, ob der Justizminister, der gleichzeitig als Generalstaatsanwalt fungiert, Richter an höhere Gerichte abordnen und von dort jederzeit auch wieder abberufen kann. Das Bezirksgericht Warschau sah eine mögliche Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz und rief den EuGH an. Bereits mehrmals entschied der Gerichtshof, dass Teile der polnischen Justizreform gegen europäisches Recht verstoßen. – BR

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