Sa. Feb 24th, 2024

Bonn: Bundesinnenministerin Faeser hat mehr Kompetenzen für den Bund im Kampf gegen Cyberangriffe gefordert.
Bei der Einweihung des neuen IT.Lagezentrums des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik in Bonn sagte die SPD-Politikerin, das BSI unterstütze die Länder, stoße dabei aber immer wieder an seine verfassungsrechtlichen Grenzen. Unterstützung sei bislang nur im Rahmen der Amtshilfe in Einzelfällen möglich. Um Cyberangriffen gezielter vorzubeugen und auch koordiniert reagieren zu können, müsse die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern weiter verbessert werden. Das BSI werde deshalb zu einer Zentralstelle ausgebaut. Ein entsprechendes Konzept liege bereits vor, auch eine notwendige Gesetzesänderung sei in der Vorbereitung. Mit dem Lagezentrum soll der steigenden Zahl an Cyberangriffen etwas entgegengesetzt werden. Vor allem die zuständigen Behörden kleiner Bundesländer gelten bei der Abwehr als überfordert. – BR

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