Sa. Jun 22nd, 2024

Berlin: Vor dem Migrationsgipfel im Kanzleramt zeichnet sich keine Einigung zwischen Bund und Ländern ab.
Die Länderchefs verlangen von der Bundesregierung nach wie vor mehr Geld für Versorgung und Integration der Geflüchteten. Der hessische Ministerpräsident Rhein etwa fordert, dass der Bund seinen bisherigen Beitrag mindestens verdoppelt. Zudem mahnt er eine Regelung an, wonach sich der Bundesanteil am Flüchtlingszuzug orientiert. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Weil erklärt, Kommunen und Länder könnten die Zahl der Neuankömmlinge nicht beeinflussen. Deshalb müsse sich der Bund in der Frage der finanziellen Mitverantwortung deutlich bewegen. Ähnliche Forderungen kommen aus Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und dem Saarland. Für das laufende Jahr hat der Bund eine Pauschale von 2,75 Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen zugesagt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll den Ländern beim Spitzentreffen kommenden Mittwoch kein neues Angebot gemacht werden. – BR

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