Mo. Mai 16th, 2022

55 Millionen Euro gegen gestiegene Spritpreise – Verkehrsministerium zieht Abschlagszahlungen für Landkreise und Städte vor

– Verkehrsunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr leiden unter hohen Spritpreisen
– Freistaat ermöglicht den Kommunen rasche Unterstützung der Verkehrsunternehmen
– Auszahlung von 55 Millionen Euro wird vorgezogen

Die hohen Treibstoffkosten belasten auch die Verkehrsunternehmen im allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Hier sind rasche Maßnahmen zur Unterstützung erforderlich, um die Unternehmen in dieser Lage zu unterstützen. Daher reicht der Freistaat bereits jetzt 60 Prozent der ÖPNV-Zuweisungen an die Kommunen aus. Mit über 55 Millionen Euro können die Kommunen die Verkehrsunternehmen kurzfristig in der aktuellen Situation unterstützen und ein verlässliches Angebot für den Fahrgast bereitstellen. Verkehrsminister Christian Bernreiter: „Wir brauchen angesichts der hohen Spritpreise eine schnelle und unbürokratische Entlastung im ÖPNV. Das Vorziehen der Abschlagszahlungen ermöglicht den Verkehrsunternehmen finanzielle Spielräume, um die aktuell hohen Preise abzufangen.“

Eigentlich wäre die Abschlagszahlung erst im Mai fällig gewesen. Angesichts der hohen Treibstoffpreise werden die ÖPNV-Zuweisungen an die Landkreise und kreisfreien Städte in diesem Jahr nicht nur vorgezogen, sondern die Abschlagsquote auch von 50 auf 60 Prozent gegenüber der Abschlagszahlung des Vorjahres erhöht. Die Landkreise und kreisfreien Städte sind als Aufgabenträger für die Finanzierung des allgemeinen ÖPNV zuständig. Mit der kurzfristigen Unterstützung des Freistaates können diese die Verkehrsunternehmen vor Ort schnell unterstützen und das Verkehrsangebot weiter aufrechterhalten.

Bernreiter appelliert an den Bund, zusätzlich kurzfristig wirksame Maßnahmen gegen die hohen Treibstoffkosten vorzulegen: „Wir unterstützen die Kommunen schnell und unbürokratisch, das wünsche ich mir auch vom Bund. Mit einem gemeinsamen Antrag mit Nordrhein-Westfalen hat der Freistaat im Bundesrat ein Konzept zur Senkung der Treibstoffkosten vorgelegt. Ich fordere den Bund auf, sich rasch mit den Vorschlägen der Länder zu befassen und nachhaltig wirksame Maßnahmen zu ergreifen.“ – Simon Schmaußer, Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

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