Fr. Feb 26th, 2021

Berlin: Die große Koalition will im kommenden Jahr mehr Schulden machen als ursprünglich vom Kabinett geplant.
Der Haushaltausschuss einigte sich in der Früh darauf, 180 Milliarden Euro aufzunehmen. Neu im Etat sind die Kosten für Impfprogramme und weitere Corona-Hilfen für die Wirtschaft. Nun sind fast 40 Milliarden Euro an Überbrückungsgeldern vorgesehen. Für den haushaltspolitischen Sprecher der Unions-Fraktion, Rehberg, steht der Etat ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Er sieht aber auch Grenzen der Belastung für den Bund. Rehberg sagte, es sei nicht länger hinnehmbar, dass sich die Länder ihrer finanziellen Verantwortung entziehen. – Rundschau Newsletter

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