Fr. Feb 3rd, 2023

Berlin: Nach den Krawallen in der Silvesternacht soll das Strafrecht nun offenbar doch verschärft werden.
Bundesinnenministerin Faeser schlägt nach Informationen der „Bild am Sonntag“ vor, das gezielte Locken von Polizei- und Rettungskräften in einen Hinterhalt künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr Gefängnis zu ahnden statt wie bisher mit sechs Monaten. In dem Schreiben heißt es weiter, die Entwicklung einer zunehmend brutalen Gewalt gegen Polizei- und Rettungskräfte unterstreiche, dass es eines klaren rechtspolitischen Signals bedürfe. Der Blick in andere Länder wie etwa Frankreich zeige, dass sich diese Entwicklung zuspitzen könnte, wenn ihr nicht entschieden begegnet wird. – BR

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