Sa. Feb 4th, 2023

Washington – Im 15. Anlauf ist der Republikaner McCarthy zum Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses gewählt worden. Mit umfangreichen Zugeständnissen gelang es ihm, nach einem langen Machtkampf genügend seiner parteiinternen Kritiker auf seine Seite zu ziehen.

Chaotische Szenen im US-Repräsentantenhaus
Die Abweichler bei den Republikanern werfen McCarthy vor, nicht konservativ genug zu sein. Es kam vor der 14. Abstimmung zeitweise zu hitzigen Wortwechseln und dramatischen Szenen.

McCarthy muss seinen Gegnern Zugeständnisse machen
Dabei geht es beispielweise um eine Regel, mit der ein Mitglied einen Antrag auf Amtsenthebung des Vorsitzenden stellen kann. McCarthys Gegner wollen sie wieder einsetzen – McCarthy selbst hat einen Gegenvorschlag eingereicht. Er sieht vor, dass mindestens fünf Abgeordnete einen solchen Antrag stellen müssen.

Historische Blamage für McCarthy
Der Verbündete des Ex-Präsidenten Donald Trump wird damit zwar zum mächtigsten politischen Gegenspieler des demokratischen Präsidenten Joe Biden. Doch es war das erste Mal seit 100 Jahren, dass der „Speaker“ der Kongress-Kammer nicht auf Anhieb eine Mehrheit fand. Und seit dem Amerikanischen Bürgerkrieg musste keiner mehr so viele Wahlgänge absolvieren wie jetzt McCarthy. Das langwierige Verfahren gilt als Zeichen für die interne Zerstrittenheit der Republikaner.
Einige republikanische Abgeordnete, die gegen McCarthy gestimmt haben, bezeichneten das Geschehen als „Ausdruck der Demokratie“. Von anderen wiederum ist vor allem Frustration über den Stillstand zu hören. Der demokratische US-Präsident Biden hat die Vorgänge im US-Repräsentantenhaus als „peinlich“ bezeichnet. – BR

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