Berlin: Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Strom- und Gas-Versorger im kommenden Jahr die Preise nicht erhöhen dürfen.
Wie die Bild-Zeitung berichtet, geht das aus dem Gesetzentwurf zu den Preisbremsen hervor, den das Kabinett beschlossen hat. Demnach seien hunderte bereits beschlossene Erhöhungen zum Jahreswechsel illegal. Der Versorger müsse im Streitfall dem Bundeskartellamt beweisen, dass die Börsenpreise die Erhöhung rechtfertigen, bestätigte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums dem Blatt. So lange der Versorger das nicht könne, bleibe die Erhöhung verboten. Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Kruse, sagte der Zeitung, Mitnahmeeffekte, die Versorgungsunternehmen zu höheren Tarifen animieren, wolle man damit verhindern. – BR