Do. Sep 16th, 2021

In der ARD hatten am Abend die Spitzenkandidaten von der Linken, der FDP, der CSU und der AfD Gelegenheit, sich zu positionieren. Tiefgreifende Differenzen wurden dabei etwa in der Außenpolitik deutlich.

Mainz – Nach dem Triell der Kanzlerkandidaten haben sich am Montag auch die Spitzenkandidaten der vier kleineren Parteien FDP, Linke, AfD und CSU einen Schlagabtausch zu zentralen politischen Themen geliefert. Dabei wurden in der ARD-Sendung „Der Vierkampf nach dem Triell“ unterschiedliche Position etwa in der weiteren Rentenpolitik oder in der Außen- und Sicherheitspolitik deutlich.

Linke bleibt bei Ablehnung der Nato
Die Debatte zeigte, dass es für eine Beteiligung der Linken an einer SPD-geführten Bundesregierung kaum eine Grundlage gäbe. Während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz von jedem möglichen Koalitionspartner ein klares Bekenntnis zur Nato verlangt, sagte die Linke-Vorsitzende Janine Wissler: „Wir wollen die Nato auflösen und überführen in ein kollektives Sicherheitsbündnis.“

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel plädierte für ein „entspannteres Verhältnis mit Russland, weil Russland ein wichtiger geostrategischer Akteur ist“. Die Sanktionen gegen Russland lehnte sie ab.

Die aktuellen Zahlen der aus Afghanistan zu rettenden „Ortskräfte“ zweifelte Weidel an und warnte erneut vor unkontrollierter Zuwanderung nach Deutschland.

Wie kann die Rente sicher werden?
In der Rentenpolitik verlangte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner ein flexibles Modell für den Rentenbeginn. „Wir plädieren für die Individualisierung“, sagte er. Ab 60 Jahren sollten die Menschen frei entscheiden können, wann sie in Rente gehen. Lindner plädierte zudem für das FDP-Modell einer Aktienrente. Weidel bescheinigte ihm daraufhin, er habe von Vermögensanlage „keine Ahnung“. Die AfD wolle für die Absicherung der Renten einen Staatsfonds, der aber neben Aktien weitere Anlageformen umfassen müsse. „Ansonsten sind Sie sehr crashanfällig.“

Dobrindt plädiert für „Generationenrente“
Der CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt warb für die dritte Stufe der Mütterrente. „Bei der Mütterrente geht es um Gerechtigkeit und nicht um Wahlkampf.“ Dobrindt plädierte zudem für eine „Generationenrente“ als vierte Säule neben der gesetzlichen Rente, der Betriebsrente und der privaten Vorsorge. Diese würde von Geburt an angespart.

Streit um Vermögenssteuer
In der Steuerpolitik verteidigte Wissler den Vorschlag der Linken zur Besteuerung von Geldvermögen und privatem Immobilienbesitz. Da es einen Freibetrag von einer Million Euro pro Person gäbe, wären viele Eigenheimbesitzer, vor allem Familien, gar nicht betroffen, sagte sie. Für Betriebsvermögen sollte es einen Freibetrag in Höhe von fünf Millionen Euro geben.

AfD fürchtet „Todesstoß“ für Betriebe
Weidel wandte ein, für Betriebe, die durch die Corona-Krise ohnehin belastet seien, könnte dies der „Todesstoß“ sein. „Durch mehr Umverteilung kriegen sie kein Problem gelöst», fügte sie hinzu. Dobrindt betonte, es gehe jetzt darum, eine „wirtschaftliche Dynamik zu erzeugen“.

FDP-Chef Christian Lindner bekräftigte seine Forderung nach einer Superabschreibung für Investitionen in Anlagegüter. Nötig seien Maßnahmen, mit denen sich Deutschland nach der Corona-Pandemie aus der Krise herausarbeiten könne, sagte er. – BR

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