Di. Okt 4th, 2022

Berlin: In der Generaldebatte haben Regierung und Opposition teils hitzig über hohe Energiepreise und die Versorgungslage debattiert.
In der Frage der von Wirtschaftsminister Habeck vorgeschlagenen Atomkraft-Reserve plädierte Oppositionsführer Merz stattdessen erneut für einen Weiterbetrieb der verblieben deutschen AKWs. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt warf der Regierung vor, sie ignoriere die Ergebnisse des Stresstests für das Stromnetz und riskiere damit Stromausfälle. Zuvor hatte Kanzler Scholz seinem Vize-Kanzler Habeck den Rücken gestärkt. Mit Blick auf die gut gefüllten Gasspeicher sagte Scholz, seine Regierung löse Probleme, ehe CDU und CSU diese überhaupt bemerkten. Obwohl auch die mitregierende FDP für Laufzeitverlängerungen der Atomkraftwerke ist, sprach deren Fraktionschef Dürr das Thema nicht an. Der Liberale kritisierte vielmehr die Union für die Idee eines Strom- und Gaspreisdeckels. Dürr sagte, eine solche Obergrenze würde den Staat überfordern. – BR

Kommentar verfassen