Di. Okt 4th, 2022

Berlin – Nach stundenlangen Verhandlungen haben die Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grüne und FDP im Kanzleramt entschieden, in der Nacht nicht mehr vor die Presse zu treten. Details zum neuen Entlastungspaket sollen nun am Mittag vorgestellt werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Sonntag um 11 Uhr die Ergebnisse der Koalitions-Beratungen über finanzielle Entlastungen der Bürger in Deutschland bekanntgeben. Das kündigte das Kanzleramt in der Nacht zum Sonntag während der noch laufenden Verhandlungen der Spitzen von SPD, Grünen und FDP an.

Die Beratungen in der Regierungszentrale hatten am Samstagmittag begonnen. Geplant ist ein umfassendes Paket mit zielgenauen Entlastungen als Ausgleich für die im Zuge des Ukraine-Kriegs drastisch gestiegenen Preise. Neben Scholz nahmen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP), weitere Kabinettsmitglieder sowie die Spitzen der drei Bundestagsfraktionen und Parteien an den Verhandlungen teil.

Buschmann: „Es ist vollbracht“
Am Sonntagmorgen twitterte Justizminister Marco Buschmann (FDP), „es ist vollbracht.“ Details über den Inhalt des neuen Entlastungspakets sind noch nicht bekannt. Im Gespräch war neben Entlastungen für Rentner und Studierende auch Steuersenkungen und eine Anschlussregelung für das 9-Euro-Ticket. Scholz hatte bei einer Kabinettsklausur Mitte der Woche ein „möglichst maßgeschneidertes, möglichst effizientes, möglichst zielgenaues Entlastungspaket“ angekündigt. Lindner und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich haben sich ein „wuchtiges“ Paket zum Ziel gesetzt.

Gewerkschaften drohen mit Protesten
In der Koalition wächst die Sorge, dass die enormen Preissteigerungen bei Gas und Strom Wenigverdiener und die untere Mittelschicht überfordern und zu sozialen Verwerfungen mit Protesten in der kalten Jahreszeit führen könnten. In der Folge könnte auch der Rückhalt für die von Russland angegriffene Ukraine bröckeln, so die Befürchtung.

Der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann sagte, „es geht um nicht weniger als die Frage, ob es gelingt, die Bürgerinnen und Bürger wirksam und nachvollziehbar zu entlasten, oder ob die wachsende Unsicherheit zu einem Bruch des gesellschaftlichen Zusammenhalts führt.“ Wie zuvor die Gewerkschaft Verdi kündigte er an, die IG Metall werde ihre Mitglieder „dann zu Protesten aufrufen, wenn keine ausreichenden Entlastungsschritte beschlossen werden“.

Die bisherigen Maßnahmen
Bisher wurde bereits der Strompreiszuschlag zur Förderung erneuerbarer Energien (EEG-Umlage) abgeschafft, es gibt eine Energiepauschale von 300 Euro für alle Beschäftigten und eine Einmalzahlung von 100 bis 200 Euro für alle Arbeitslosen, das Kindergeld wurde einmalig um 100 Euro pro Kind aufgestockt, drei Monate lang bis August wurde der Spritpreis gestützt und es gab für die Monate Juni, Juli und August das 9-Euro-Ticket im öffentlichen Nahverkehr.

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