Berlin: Die mögliche Ampel-Koalition hat sich offenbar endgültig auf ein neues Corona-Regelwerk geeinigt.
Laut Deutscher Presse-Agentur gibt es einen gemeinsamen Gesetzentwurf. Demnach dürfen Beschäftigte und Besucher Kliniken und Pflegeeinrichtungen künftig nur noch mit aktuellem negativen Corona-Test betreten. Alle Arbeitgeber sollen die Einhaltung der geplanten 3G-Regel am Arbeitsplatz täglich kontrollieren. Begründet wird das mit der großen Anzahl der Betriebe und der „begrenzten Kapazität der zuständigen Aufsichtsbehörden“. Wer Corona-Tests, Genesenen- oder Impfnachweise fälscht, dem drohen den Plänen nach bis zu fünf Jahre Haft. Die Pläne sollen mit der vorgesehenen Änderung des Infektionsschutzgesetzes morgen im Bundestag beschlossen werden. Über eine Covid-Impfpflicht in bestimmten Bereichen wollen SPD, Grüne und FDP in den nächsten Wochen entscheiden. – BR