München: Die bayerische Staatsregierung hat unter den anderen Landesregierungen bisher keine Mitstreiter für eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich gefunden.
Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, stufen die Finanzminister von Baden-Württemberg, Hamburg und Rheinland-Pfalz die Ankündigung als Wahlkampfmanöver ein. Sie wollen sich nicht an der Verfassungsbeschwerde beteiligen. Hamburgs Finanzsenator Dressel, SPD, sagte, man dürfe die Solidarität untereinander nicht im Wahlkampf im bayerischen Bierzelt opfern. Nur Hessen hat sich noch nicht festgelegt. Aus Wiesbaden hieß es, man wolle vor einer Entscheidung erneut die Vor- und Nachteile des bisherigen Systems prüfen. Bayern ist mit Zahlungen von fast zehn Milliarden Euro pro Jahr der größte Geber, gefolgt von Baden-Württemberg, Hessen, Hamburg und Rheinland-Pfalz. Berlin und Sachsen sind die Länder, die am meisten profitieren. – BR