Do. Jan 20th, 2022

Atlanta: US-Präsident Biden hat sich Änderung der Abstimmungsregeln ausgesprochen, um seine Wahlrechtsgesetze durchsetzen zu können.
In einer Rede sagte Biden, er unterstütze eine Änderung der Senatsregeln, um eine Minderheit der Senatoren daran zu hindern, eine Reform des Wahlrechts zu blockieren. Dabei geht es um den sogenannten „Filibuster“. Die Regelung besagt, dass bei Gesetzesvorhaben 60 der 100 Senatoren einem Ende der Debatte zustimmen müssen, damit es zur Abstimmung kommen kann. Das bedeutet im Umkehrschluss: Mit einer Sperrminorität von 41 Stimmen kann ein Gesetz blockiert werden. In der Vergangenheit hielten Senatoren Marathon-Reden, um ein Ende der Debatte und damit eine Abschlussabstimmung zu verhindern. Das ist inzwischen nicht mehr üblich. – BR

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