Di. Mrz 2nd, 2021

Berlin: Nach den Beschlüssen der großen Koalition zu weiteren Milliardenhilfen in der Corona-Krise hat Unionsfraktionschef Brinkhaus von Bundesfinanzminister Scholz einen „Kassensturz“ verlangt.
Bevor über ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse geredet werde, müsse Scholz erst einmal die Zahlen zur Haushaltslage vorlegen, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“. Er finde es „interessant, dass immer zuerst über Schulden geredet“ werde und nicht darüber, wie sich „möglichst gut mit den vorhandenen Mitteln“ auskommen lasse, so Brinkhaus. SPD-Chef Walter-Borjans hingegen hatte erst kürzlich gesagt, dass die Schuldenbremse einen Webfehler habe. Es gehe hier um Investitionen in die Zukunft. – BR

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