Berlin: Der Bundesrat hat am Vormittag den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aufs Schärfste verurteilt.
Einstimmig verabschiedete die Länderkammer einen entsprechenden Entschließungsantrag von Nordrhein-Westfalen. Dieser bezeichnet den Krieg als eklatanten Verstoß gegen das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen. Ein derartiger Bruch von Kernprinzipien des Völkerrechts wie Souveränität und territoriale Integrität, so heißt es in dem Papier, zerstöre dauerhaft das Fundament der europäischen Friedensordnung. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst nannte es ein wichtiges Signal, dass der Bundesrat seine bereits vor einem Jahr erfolgte Verurteilung des Krieges nun bekräftige. Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann erklärte, so lange Russland sein Kriegsziel einer Zerschlagung der unabhängigen Ukraine verfolge, werde es keine Verhandlungen geben können. – BR