Fr. Apr 26th, 2024

Berlin: Vor dem geplanten Flüchtlingsgipfel hat die Bundesregierung die Verantwortung auch von Ländern und Kommunen betont.
Die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten sei eine große gesamtstaatliche Aufgabe, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Büchner. Nicht alle Länder würden ihre Kommunen so unterstützen wie es nötig sei. Die Bundesregierung habe bereits Hilfe in Milliardenhöhe zugesagt, Immobilien bereitgestellt und Asylverfahren beschleunigt, so der Sprecher weiter. – Zuletzt hatten mehrere Gemeinden, aber auch Bundesländer eine größere Unterstützung des Bundes gefordert. Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Sager, verlangte, das Thema zur Chefsache im Kanzleramt zu machen. Die Kapazitäten für die Flüchtlingsunterbringung seien vielerorts erschöpft, und das erforderliche Geld fehle auch, sagte er. – BR

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