Do. Mai 26th, 2022

Brüssel: Nach der Ankündigung von Russlands Präsident Putin, die selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ost-Ukraine anzuerkennen und Truppen dorthin zu senden, hat die Bundesregierung die Zertifizierung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 gestoppt.
Das sagte Bundeskanzler Scholz. Russland habe einen schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts begangen – dadurch müsse die Lage neu bewertet werden – auch in Hinblick auf die Pipeline. Vertreter der 30 Nato-Staaten beraten am Nachmittag in Brüssel bei einem Sondertreffen über die aktuelle Lage. An der Sitzung wird der ukrainische Gesandte bei der Nato teilnehmen. Erwartet wird, dass das Militärbündnis der Ukraine weitere Hilfe und Solidarität im Konflikt mit Russland zusichert. Direkte militärische Unterstützung gilt als ausgeschlossen. Das russische Außenministerium hat unterdessen andere Länder aufgefordert, die beiden Separatisten-Gebiete in der Ost-Ukraine ebenfalls als unabhängig anzuerkennen. Auch die russische Staatsduma hat die Anerkennung von Luhansk und Donezk inzwischen ratifiziert. – BR

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