Mo. Mai 16th, 2022

Berlin Der Bundestag berät heute zum ersten Mal über eine allgemeine Corona-Impfpflicht.
Auf dem Tisch liegen mehrere Vorschläge: Einer kommt von einer Gruppe um den Grünen-Politiker Dahmen und den stellvertretenden SPD-Fraktionschef Wiese. Diesem Gesetzentwurf zufolge würde eine Impfpflicht ab dem 1. Oktober greifen und wäre bis 2023 befristet. Alle Erwachsene müssten demnach nachweisen, geimpft oder genesen zu sein, sonst droht ein Bußgeld. Debattiert wird auch eine Impfpflicht ab 50 Jahren mit vorheriger Beratung. Diesen Vorschlag hat der FDP-Gesundheitspolitiker Ullmann vorgelegt. Union und AfD haben eigene Anträge als Fraktionen ausgearbeitet. Nach der ersten Lesung soll der Bundestag Anfang April eine Entscheidung treffen. Bei dem Thema ist eine Abstimmung ohne Fraktionszwang vorgesehen. – BR

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