Fr. Dez 9th, 2022

Berlin: Am Vormittag entscheidet der Bundestag über das 200 Milliarden schwere Paket zur Finanzierung der geplanten Energiepreisbremsen.
Ein Teil des Geldes soll auch an Unternehmen fließen, die durch Russlands Krieg in der Ukraine besonders in Schwierigkeiten sind. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Middelberg, kritisierte im Vorfeld der Abstimmung, dass lediglich ein Gesetz vorliege, das pauschal zur Aufnahme von Schulden ermächtigen soll. Für welche Maßnahmen das Geld gebraucht werde, sei völlig unklar. Der Neuen Osnabrücker Zeitung sagte er, einer Blanko-Vollmacht für 200 Milliarden Euro für irgendwas und irgendwann könne die Union aber nicht zustimmen. – BR

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