Fr. Okt 7th, 2022

Berlin: Der Bundestag stimmt heute über die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes ab.
Die darin vorgesehenen Corona-Regeln waren nach wochenlangen Verhandlungen zwischen dem SPD-geführten Gesundheitsministerium und dem FDP-Justizministerium zustande gekommen. Demnach soll ab Oktober bundesweit eine Maskenpflicht im gesundheitlichen Bereich und im öffentlichen Fernverkehr gelten. Eine kürzlich getroffene Änderung sieht aber eine Ausnahme für den Flugverkehr vor: Dort muss kein Mund- und Nasenschutz mehr getragen werden. Bei steigenden Fallzahlen können die Länder eigenständig Maßnahmen ergreifen. Bayerns Ministerpräsident Söder hatte gestern in der ARD seine Kritik an dem Gesetzentwurf erneuert. Man sei inzwischen in einer anderen Phase der Pandemie. Die Diskussion um Absperren, Zusperren und Verbieten habe jetzt ein Ende, so Söder. Er plädierte dafür, die Quarantäne-Regeln zu lockern. – BR

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