Mi. Dez 1st, 2021

Berlin: Im Bundestag ist heute zum ersten Mal über den Gesetzentwurf der Ampel-Parteien für die Pandemiebekämpfung beraten worden.
Vizekanzler Scholz sagte zu Beginn der Debatte, das Virus bedrohe noch immer die Gesundheit der Menschen. Deshalb müsse man weitere Vorsichtsmaßnahmen ergreifen. Die Union kritisierte, dass SPD, Grünen und FDP die epidemische Notlage von nationaler Tragweite auslaufen lassen wollen. Der Fraktionsvorsitzende Brinkhaus bezeichnete diese Entscheidung als Realitätsverweigerung, angesichts der Dramatik der Zahlen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sagte, mit diesem Signal erhöhe man die Impfbereitschaft nicht. FDP-Parlamentsgeschäftsführer Buschmann warf den Kritikern des Ampel-Entwurfs populistische Stimmungsmache vor.- SPD, Grüne und FDP wollen unter anderem eine umfangreiche Impf-Pflicht in Alten- und Pflegeheimen sowie eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz. – BR

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