Fr. Apr 26th, 2024

Brüssel: Die EU will Menschenrechtsverletzungen in China erstmals seit mehr als 30 Jahren wieder mit Sanktionen ahnden. Konkret geht es um die Unterdrückung der muslimischen Minderheit der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang.
Die EU-Außenminister wollen bei ihrem Treffen am Vormittag Strafmaßnahmen gegen die Verantwortlichen beschließen. Vorgesehen sind zum Beispiel Einreiseverbote in die EU. Zudem sollen Vermögenswerte eingefroren werden. Auch Sanktionen gegen andere Staaten sind Thema des Außenministertreffens: Dabei geht es unter anderem um den Militärputsch in Myanmar sowie Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea, Eritrea und Russland. – BR

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