Fr. Mai 20th, 2022

Brüssel: Die EU-Kommission hat den Entwurf eines neuen Sanktionspakets gegen Russland fertiggestellt.
Wie mehrere Medien übereinstimmend berichten, ist das Papier in der Nacht den Mitgliedsstaaten zugeleitet worden. Es sieht demnach ein Ende der Öl-Importe aus Russland innerhalb von sechs Monaten vor. Ausnahmen soll es für Ungarn und die Slowakei geben, die hochgradig von russischem Öl abhängig sind. Laut dem EU-Außenbeauftragte Borrell schlägt die EU-Kommission außerdem Strafmaßnahmen für Personen und Organisationen vor, die gezielt Falschinformationen verbreiten. Dem Sanktionspaket müssen alle 27 EU-Staaten zustimmen. – BR

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