Do. Mai 19th, 2022

Brüssel: An den Vorschlägen der Europäischen Kommission für neue Sanktionen gegen Russland gibt es Kritik.
Deutschland und etliche andere EU-Staaten verlangen Änderungen, wie die Deutsche Presseagentur aus Diplomatenkreisen berichtet. Die Bundesregierung fordert demnach unter anderem ein noch schärferes Vorgehen gegen die Sberbank. Die größte russische Bank soll zwar vom internationalen Finanzsystem SWIFT ausgeschlossen werden. Geschäfte mit ihr wären laut dem EU-Vorschlag aber weiterhin erlaubt. Umstritten sind den Angaben zufolge auch Details des vorgesehenen Einfuhrverbots für russisches Öl. So halten Ungarn und die Slowakei die 20-monatige Übergangsfrist für unzureichend. Und Länder wie Tschechien und Bulgarien wollen Ausnahmeregelungen, wenn es solche für Ungarn und die Slowakei gibt. Ansonsten müssten sie wie auch alle anderen EU-Länder innerhalb eines halben Jahres auf russisches Öl verzichten. – BR

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