Straßburg: Das Europaparlament hat mit großer Mehrheit zwei Gesetze verabschiedet, die eine schärfere Aufsicht von Tech-Riesen wie Facebook, Google, Amazon und Apple vorsehen und so für mehr Verbraucherschutz sorgen sollen.
Dabei geht es zum einen darum, Problemen wie Hassrede oder anderen illegalen Inhalten im Netz besser Einhalt zu gebieten. Außerdem soll die Marktmacht von Internetriesen begrenzt und für fairen Wettbewerb gesorgt werden. Ziel ist es unter anderem, Verbrauchern mehr Wahlfreiheit bei Online-Angeboten zu verschaffen. Jetzt müssen die Gesetze nur noch auf Ministerebene abgesegnet werden, damit sie in Kraft treten können. Dies gilt als Formsache. – BR