Mi. Feb 8th, 2023

Brüssel: Die unter Korruptionsverdacht stehende EU-Abgeordnete Kaili hat ihre Befugnisse als stellvertretende Parlamentspräsidentin verloren.
Wie eine Sprecherin von Parlamentspräsidentin Metsola am Abend mitteilte, sind Kaili mit sofortiger Wirkung auch alle Pflichten und Aufgaben entzogen worden. Ihr Amt verloren hat sie damit nicht, das kann nur das Parlament selbst beschließen. Metsola erklärte auf Twitter, das Parlament sei entschieden gegen Korruption und tue alles, um Gerechtigkeit walten zu lassen. Die deutsche Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Barley, bezeichnete in einem Interview mit BR24 Korruption als Gift für die Demokratie. Sie befürchtet, dass nun Ungarns Regierungschef Orban – dem die EU im Rechtsstaatlichkeitsstreit selbst Korruption vorwirft – die Affäre für sich ausnutzt. Barley betonte aber auch, dass das europäische Parlament bereits jetzt deutlich transparenter sei als die allermeisten nationalen Parlamente. – BR

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